Eheschließung: Ein Ehevertrag gehört zur optimalen Vorbereitung

Wer eine Hochzeit plant, sollte auch an einen Ehevertrag denken, denn leider werden annähernd 50 % der Ehen in Deutschland geschieden. Dabei kommt es in vielen Fällen zu Streitigkeiten bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen, Unterhaltsfragen oder zu Differenzen bei der Frage, wer das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder ausübt. Diese Streitigkeiten lassen sich durch einen Ehevertrag vermeiden.

Daneben müssen bei vermögensrechtlichen Regelungen die Inhalte des Versorgungsausgleichsgesetzes (Paragrafen 6 und 8) sowie die im Bürgerlichen Gesetzbuch allgemein getroffenen Aussagen zur Geschäftsfähigkeit beachtet werden. Besondere Regelungen zum Ehevertrag von Betreuten finden sich im BGB zu § 1411.

Was sollte im Ehevertrag unbedingt geregelt werden?

Ein umfassender Ehevertrag beinhaltet in der Regel Vereinbarungen über den Güterstand, § 1408 Abs. 1 BGB, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, § 1408 Abs. 2 BGB und Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, § 1585 Buchst. c BGB.

Wird eine Gütertrennung beispielsweise nicht ihr vertraglich vereinbart, besteht mit der Eheschließung automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In vielen Fällen ist jedoch die Wahl der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft die bessere Wahl. Der Güterstand spielt insbesondere bei den Paaren eine wichtige Rolle, bei denen ein/e Partner/in ein Unternehmen in einer Rechtsform besitzt, bei welcher sich die Haftung auch auf das komplette Privatvermögen bezieht. Hier müsste bei der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft der Ehepartner voll mit haften, weshalb hier die vollständige Gütertrennung die bessere Wahl ist.
Außerdem sollte ein Ehevertrag – wie bereits oben erwähnt – Vereinbarungen über die Vermögensteilung und den Unterhalt enthalten. Sie sind dann notwendig, wenn die im BGB ab dem Paragrafen 1570 benannten Ausnahmen, bei deren Eintritt nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist, nicht angewendet werden können. Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt können ebenfalls getroffen werden, jedoch sieht der Gesetzgeber keinen Verzicht auf Trennungsunterhaltsleistungen vor.

Welche rechtlichen Vorschriften zum Ehevertrag sind zu beachten?

Wissenswert ist, dass die Wirksamkeit eines Ehevertrages nur durch notarielle Beurkundung gewährleistet ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt der Paragraf 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Die Notarpflicht beinhaltet eine rechtliche Belehrung beider Parteien zur Frage der Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
Zwar unterliegen die Inhalte eines Notarvertrages dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, jedoch darf nach der Rechtsprechung die Freiheit zur Gestaltung von Ehe – sowie Trennungs – und Scheidungsfolgeverträgen nicht dazu führen, dass sich die getroffenen Vereinbarungen zulasten eines Sozialhilfeträgers auswirken oder der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch die vertragliche Vereinbarung unterlaufen wird. Insbesondere sind die Grenzen der Vertragsfreiheit überschritten, wenn durch die getroffene Vereinbarung eine offenkundig einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten, auch bei Berücksichtigung der angemessenen Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede, bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint.
Dann können die getroffenen Vereinbarungen im Wege der gerichtlichen Kontrolle angepasst oder sogar ganz für unwirksam erklärt werden. Dies kann nicht nur darauf beruhen, dass bereits bei Abschluss des Vertrags die Vereinbarung zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung im Scheidungsfall führt, dass ihr die Anerkennung durch die Rechtsordnung ganz oder teilweise zu versagen ist. Auch erst infolge einer späteren Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse kann sich die Berufung auf die getroffenen ehe – bzw. trennungs – und scheidungsfolgenvertraglichen Vereinbarungen nunmehr als rechtsmissbräuchlich erweisen.

Was darf im Ehevertrag nicht geregelt werden?

Die Tatsache, dass der Ehevertrag der Vertragsfreiheit unterliegt, besagt, dass theoretisch Regelungen zu allen möglichen Fragen aufgenommen werden können. Allerdings sind nicht alle getroffenen Vereinbarungen einklagbar, wie ein Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs beweist. Das gilt beispielsweise für Regelungen für die Gestaltung des ehelichen Sexuallebens oder die Zeugung von Kindern. Auch eine Benachteiligung durch den Ausschluss von Betreuungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt bei gravierenden Unterschieden des Einkommens zu Lasten des Geringverdieners fällt unter die Positionen, die einen Ehevertrag vollständig oder in Teilen nichtig machen können (s.o.).

Hier wird vor allem der Tatbestand der Sittenwidrigkeit berücksichtigt. Was unter dem Begriff Sittenwidrigkeit zu verstehen ist, definiert der Paragraf 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das bedeutet jedoch nicht, dass dann der gesamte Ehevertrag nichtig wird, sondern nur die rechtswidrigen Teile werden außer Kraft gesetzt. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus dem Paragrafen 139 BGB. Er macht praktisch das Einfügen einer sogenannten „Salvatorischen Klausel“ überflüssig.

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Welche Einschränkungen gelten außerdem beim Ehevertrag?

Werden Regelungen zum Sorgerecht oder zum Aufenthaltsbestimmungsrecht integriert, erlangen Sie keine bedingungslose Wirksamkeit. Das ist der Tatsache geschuldet, dass bei Sorgerechtsentscheidungen stets das Kindeswohl im Vordergrund steht. Sollte sich bei einer Ehescheidung herausstellen, dass der oder die im Vertrag Begünstigte zur Erziehung der Kinder nicht geeignet sind, kann sich das Gericht über die im Vertrag getroffenen Regelungen in der Form hinwegsetzen, als es eine Abänderung der vertraglichen Vereinbarung durch Beschluss entscheiden kann.

Weitere Einschränkungen bestehen beim Versorgungsausgleich im Rahmen einer Ehescheidung. Die Ehepartner können den regelmäßig innerhalb eines Scheidungsverfahrens von Amts wegen zu entscheidenden Versorgungsausgleiches notariell ausschließen.

Aber auch hier erfolgt immer eine individuelle Prüfung der Familiengerichte innerhalb des Scheidungsverfahrens. Nur mit Zustimmung des Familiengerichtes darf auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden. Das resultiert aus den Paragrafen 6 und 8 des 2009 geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetzes. Ein wechselseitig erklärter Verzicht darf nicht einen Ehegatten alleine begünstigen, während der andere benachteiligt wird.

Kann ein Ehevertrag nur vor der Hochzeit abgeschlossen werden?

Diese Frage ist eindeutig zu verneinen. Der Abschluss der Eheverträge ist auch während einer bestehenden Ehe und sogar noch beim Wissen um eine bevorstehende Ehescheidung möglich. Im letzteren Fall werden derartige Vereinbarungen als Scheidungsfolgevereinbarungen bezeichnet.
Das deutsche Recht behandelt die Scheidungsfolgevereinbarungen genauso wie die Eheverträge, weshalb sie ebenfalls der Pflicht zur notariellen Beurkundung unterliegen. Auch sind hier alle für die Eheverträge benannten Einschränkungen zu beachten. Dass solche Scheidungsfolgevereinbarungen von den Familiengerichten berücksichtigt werden, resultiert aus dem Paragrafen 133 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Bestenfalls wird der Notarvertrag als Dokument dem Ehescheidungsantrag gegenüber dem Familiengericht mit eingereicht.

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