Ehegattenunterhalt – das gilt für den nachehelichen Unterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden: Während der Trennungsunterhalt für die Zeit von der Trennung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung verlangt werden kann, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ab dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Beide Ansprüche müssen gesondert geltend gemacht werden. Der Trennungsunterhalt wandelt sich nach der Scheidung also nicht automatisch in den Geschiedenenunterhalt um.

Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 sollte der bis dahin auf Lebenszeit angelegte nacheheliche Unterhalt den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden.Als einer der Hauptbestandteile dieser Reform gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung schnellstmöglich wieder eine Erwerbstätigkeit anzunehmen und für seinen Lebensunterhalt selber zu sorgen hat. Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt kommt daher nur in Betracht, wenn der Ehegatte sich nach der Scheidung nicht selbst versorgen kann, was beim Vorliegen einer der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff. BGB der Fall ist.

Mit der Reform wurde zugleich § 1578 Buchst. b BGB eingeführt, wonach der Unterhaltsanspruch herabgesetzt und/oder zeitlich begrenzt werden kann. Lediglich dann, wenn ehebedingte Nachteile vorliegen, erfolgt in der Regel keine Befristung beim Ehegattenunterhalt.

Eine Änderung des Gesetzes zum 1.1.2013 führte dazu, dass das Merkmal der langen Ehedauer gleichberechtigt und alternativ neben den ehebedingten Nachteilen getreten ist. Damit kann also nicht nur ein ehebedingter Nachteil, sondern bereits alleine das Vorliegen einer Ehe von langer Dauer dazu führen, dass der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt unbefristet ist.

Ob nachehelicher Unterhalt verlangt werden kann, hängt neben der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten also davon ab, ob einer der sieben gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände gegeben ist:

  •  Unterhalt wegen Betreuung
  • eines Kindes, § 1570 BGBAltersunterhalt, § 1571 BGB
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB
  • nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB
  • Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB

Wonach richtet sich der nacheheliche Unterhalt?

Maßgeblich für die Höhe des nachehelichen Unterhalts sind die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, § 1578 Abs. 1 BGB. Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für ihr Partner existiert keine Tabelle wie beim Kindesunterhalt. Aus den Richtlinien zur Düsseldorfer Tabelle bzw. den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate ergibt sich jedoch, dass der Unterhaltsanspruch 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens aus der Erwerbstätigkeit des früheren anderen Ehegatten beträgt, sofern der geschiedene Ehegatte nicht erwerbstätig ist, 3/7 aus der Differenz des bereinigten Nettoeinkommens aus der Erwerbstätigkeit des früheren anderen Ehegatten zum bereinigten Nettoeinkommen aus der Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten beträgt, sofern Letzterer erwerbstätig ist und aus allen anderen Einkünften wie Vermietung, Verpachtung oder Vermögenserträge die Hälfte beträgt.

Diese Berechnungen sind jedoch nicht zwingend. So kann etwa in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung individuell geregelt werden, in welcher Höhe und für welche Fälle Unterhalt gezahlt werden soll, wobei aber keiner der Ehegatten übermäßig benachteiligt werden darf.

Anders als beim Trennungsunterhalt ist sogar ein kompletter Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt möglich, sofern davon nicht die Fälle der Not (etwa Arbeitslosengeld zwei) erfasst sind. Dies gilt ebenso für eine vereinbarte Kapitalabfindung, mit der sämtliche Unterhaltsansprüche abgegolten werden können. Derartige Vereinbarung bedürfen jedoch entweder einer notariellen Beurkundung oder müssen vom Familiengericht protokolliert werden, § 1585 Buchst. c BGB.

Begrenzt wird der nacheheliche Unterhalt durch die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Dieser so genannte Selbstbehalt (Eigenbedarf), der dem Pflichtigen zur Sicherung seiner eigenen Lebensgrundlage verbleiben muss, beträgt gegenüber dem geschiedenen Ehegatten 1200,00 €, unabhängig davon, ob der Pflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht.

Wie lange muss nachehelicher Unterhalt gezahlt werden?

Der nacheheliche Unterhalt muss solange gezahlt werden, wie der Unterhaltspflichtige frühere Ehegatte leistungsfähig ist und einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt, wobei zum einen unterschiedliche gesetzliche Unterhaltstatbestände aneinander knüpfen können und zum anderen in den Fällen ehebedingter Nachteile oder langer Ehe regelmäßig keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs erfolgt sowie der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht verwirkt ist – Verwirkung kann etwa eintreten bei Ehen von kurzer Dauer, einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten oder bei von diesem begangenen schweren Straftaten gegen den Unterhaltspflichtigen.

Darüber hinaus kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken, wenn er länger als ein Jahr nicht geltend gemacht wird, egal ob der Anspruch tituliert ist oder nicht.

Wenn der nacheheliche Unterhalt angepasst werden muss:

Ist die Ehe geschieden und der nacheheliche Unterhalt geregelt, kann es sein, dass sich die Einkommensverhältnisse ändern. Das gilt sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Verschlechtern sich beispielsweise die Einkommensverhältnisse beim unterhaltspflichtigen Ehegatten aus unvorhersehbaren Gründen, muss der Unterhaltspflichtige eine Abänderungsklage beim Familiengericht einreichen. Voraussetzung für jede unterhaltsrechtliche Abänderungsklage ist aber, dass sich die bisherigen Unterhaltszahlungen um mindestens 10 % verringern.

Verbessert sich dagegen das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten, kann der Unterhaltsberechtigte regelmäßig keine Anpassung verlangen. Denn unerwartete Einkommenssteigerungen waren für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und spielen daher für den Geschiedenenunterhalt keine Rolle.

Demgegenüber waren die vorhersehbaren Einkommenssteigerungen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten bereits bei der Berechnung für den nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen.

Verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse beim unterhaltsberechtigten Ehegatten aus unvorhersehbaren Gründen und geschieht dies kurz nach der Scheidung, kann im Einzelfall ebenfalls einen Abänderungsantrag stellen.

Jeder Sachverhalt ist anders. Da die Familiengerichte bemüht sind, mit Rücksicht auf die einzelnen Lebenssachverhalte gerechte Einzelfallentscheidungen zu treffen, ist es für die betroffenen Eheleute wichtig, anwaltlich gut beraten zu sein. Durch jahrelange Erfahrung in familienrechtlichen Angelegenheiten helfe ich Ihnen gerne, Ihre rechtliche Position zu stärken und durchzusetzen. Haben Sie dazu fragen, dann freue ich mich auf Ihren Kontakt.